Wie sehen die Pläne zur Rentenversicherung aus?

Bereits im Februar hatte ich von einer Live-Veranstaltung berichtet (und aufgezeichnet), auf der Ministerin von der Leyen ihre Pläne kundtat, eine Zwangs-Rentenversicherung für alle Selbständigen einführen zu wollen. Diese soll, abhängig vom Alter 250 Euro und mehr im Monat betragen.

Insgesamt findet man über die genaue Ausgestaltung der Pläne Widersprüchliches: So schreibt etwa ZEIT ONLINE unter Berufung auf die Berliner Zeitung davon, dass die Regelung für alle Selbstständigen unter 30 gelten soll, während für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren abgeschwächte Regeln geplant seien. Über 50-Jährige seien nicht betroffen.

Ausnahmen von der Versicherungspflicht

Ebenfalls ausgenommen sollen Selbstständige sein, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen – sowie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind und Mitglieder der Künstlersozialkasse.

Deskmag schreibt hingegen von mindestens 350 Euro, Ältere sollen hingegen mehr zahlen. Möglich, dass die genaue Ausgestaltung noch nicht ganz klar ist und die Ministerin genau zu diesem Zweck die Berater von McKinsey für 1 Million Euro an Bord holte.

Studie für 1 Million Euro und Diätenerhöhung

Die sollen, so schreibt die Süddeutsche, eine sogenannte Machbarkeitsstudie zu erstellen. Dabei sollen die Berater prüfen, wie sich die neue Vorsorgepflicht technisch und mit möglichst geringem bürokratischen und finanziellen Aufwand umsetzen lässt. Und das bis Ende Juni.

Eingedenk der Tatsache, dass von der Leyens Hauptargument für die Einführung der Rentenversicherungspflicht für Selbständige ist, dass diese der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen sollen, macht das ebenso wenig einen guten Eindruck wie die ebenfalls geplante Diätenerhöhung des Kabinetts. Und auch sonst ist ihre Argumentation ein wenig, nun sagen wir, widersprüchlich.

Unternehmer: Bevormundet wie unmündige Kinder

Von der Leyens Hauptargument für den Rentenversicherungszwang ist, dass Selbständige in der Regel nicht für sich selbst sorgen können – und daher offenbar wie unmündige Kinder bevormundet werden müssen.

In der Wirtschaftswoche offenbarte die Arbeitsministerin, wie wenig sie den Innovationsbringern und Arbeitsplatzbeschaffern von Morgen eigentlich zutraut – das sagt viel aus über den Wirtschaftsstandort Deutschland!

“Die werden fragen: Warum zwingt ihr mich? Irgendwann werde ich das große Geld verdienen, dann wird es reichen. Die Lebenserfahrung zeigt aber, dass diese Pokerei zu oft schiefgeht. Trittbrettfahrer auf Kosten der Allgemeinheit darf es nicht geben.”

Die Kosten der Bevormundung tragen die “Kinder” selbst

Die Kosten dafür sollen die unmündigen Kinder dann aber bitte doch selbst tragen – denn die Auftraggeber an diesen Kosten zu beteiligen, wie es etwa bei der Künstlersozialversicherung der Fall ist, lehnt die Ministerin strikt ab, wie sich bei einer Live-Veranstaltung im Februar zeigte:

“Selbständige sollen genau so behandelt werden wie alle anderen auch. Der Gedanke, dass man Arbeitgeber beteiligt, ist im Grundsatz erstmal richtig. Nur typisch für den Selbständigen ist eben , dass er keinen Arbeitgeber hat.”

Sozialversicherungsbetrug vermeiden statt fördern

Genau damit fördert die Ministerin aber den Trend vieler Unternehmen, ihre Mitarbeiter als arbeitnehmerähnliche Selbständige outzusourcen – weil Freiberufler eben keine Sozialabgaben kosten und damit deutlich billiger sind. Sozialversicherungsrechtlich nicht ganz korrekt, aber völlig üblich.

In vielen Zeitungsredaktionen etwa arbeiten Pauschalisten zu quasi den gleichen Bedingungen wie festangestellte Redakteuere, aber oft für weniger Honorar. Das hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Dimensionen: Statt wie selbstwusste, innovationsfreudeige Unternehmer zu agieren, werden die Pauschalisten dann wie Arbeitnehmer zweiter Klasse geseben.

Ohne Auftraggeber versichert, doppelt angeschmiert!

Der Clou aber ist: Obwohl Selbständig, wird ihnen in der Regel die Aufnahme in die Künstlersozialkasse verwehrt. Grund: Sie sind ja arbeitnehmerähnliche Selbständige und als solche nicht nur verpflichtet, für ihre eigenen Krankenkassenbeiträge voll selbst aufzukommen, sondern seit 1999 auch für die volle Rentenversicherung (sofern sie keine Angestellten haben).

Die Gewerkschaft Verdi etwa, in der 30.000 Solo-Selbstständige organisiert sind, spricht sich schon seit Jahren für eine einheitliche Pflichtversicherung aller Erwerbstätigen aus, betont aber, dass dies für Selbstständige nur gelten könne, wenn auch die Auftraggeber beteiligt würden.

Verarmt & zur Illegalität verdammt?

Dass es Selbständigen, die rentenversicherungspflichtig sind, nicht wirklich gut geht, könnte sich Frau von der Leyen sozusagen am lebenden Objekt einmal anschauen: Freiberufliche Pädagogen (und dieser Begriff ist weit gefasst) und andere Berufsgruppen sind nämlich schon seit einigen Jahren verpflichtet, 19,6 Prozent ihres Gewinns an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen.

Unter welchen Umständen das wen betriff, dazu habe ich hier einen kleinen Überblick gegeben. Tatsache ist, dass die zusätzliche Belastung nicht selten dazu führt, dass die Betroffenen sich entweder nicht bei der DRV melden – und damit gegen das Gesetz verstoßen – oder ihr karges Honorar zwischendurch mit Arbeitslosengeld II aufbessern. Beides übriegens nicht gerade im Sinne der Allgemeinheit.

Staatliche Rentenversicherung – oder doch Alternativen?

Offenbar plant Frau von der Leyen, die Selbständigen nicht unbedingt zur Teilnahme an der staatlichen Rentenversicherung zu zwingen, sondern ihnen immerhin die Wahl auch zur privaten Vorsorge zu lassen.

Die Versicherungsansprüche dürfen nur nicht vererblich, übertragbar, beleihbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein, so melden verschiedene Medien unter Berufung auf Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums mit dem Titel: “Für eine Altersvorsorgepflicht für selbständig tätige Erwerbspersonen“.

Die freiberuflichen Pädagogen hatten seinerzeit nicht so viel Glück: Zwar hatten auch Sie die Wahlmöglichkeit zwischen staatlicher oder privater Altersvorsorge, jedoch nur wenn Sie vor dem 30. September 2001 selbständig waren und bereits eine Altersvorsorge vorweisen konnten. Alle anderen wurden staatlich zwangsrentenversichert. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen.

Sozialversicherungbeiträge nach Einnahmen

Volker Pispers nennt im Video das Beispiel Schweiz, in der Abgaben von allen Einkünften gezahlen werden.In Deutschland hingegen werden die Sozialversicherungsabgaben bis zu bestimmten Grenzen von Selbständigen nicht etwa nach den tatsächlichen Einkünften gezahlt, sondern nach in für viele zu hoch angesetzten Pauschalen.

Das ist auch bei der Krankenversicherung so und führt zu der absurden Situation, dass Selbständige auch bei geringem Verdienst auf mehrere hundert Euro Sozialversicherung kommen. Ausnahme sind die Mitglieder der Künstlersozialversicherung: Sie dürfen das Einkommen, nach denen die Sozialabgaben berechnet werden, einfach schätzen!

Fazit: Das Sozialversicherungsystem ist hoffnungslos veraltet

Wir befinden uns mitten in einem grundlegenden, geselleschaftlichen Wandel: Klassische Erwerbsbiographien wie wir sie kennen, werden immer seltener, Phasen, in denen sich Festanstellung, Arbeitslosigkeit und Selbständigkeit abwechseln, sind schon heute für viele eher Regel als Ausnahme. Genau deshalb betrifft das Problem auch nicht nur eine kleine Randgruppe, sondern uns alle.

Denn das deutsche Sozialversicherungssystem noch längst nicht auf diese brüchigen Erwerbsbiographie eingerichtet – und das, obwohl dieses Problem schon vor mehr als 10 Jahren u.a. von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erkannt wurde (S.27). Der Normalfall ist nach wie vor die Festanstellung, alles was außerhalb dieser Norm liegt, bereitet Politik und Bürokratie Kopfzerbrechen – wie man an Frau von der Leyens unausgegorenem Vorstoß ganz deutlich sieht.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform des Sozialversicherungssystems, kein “Herumdoktoren” an einzelnen Berufsgruppen!

Steuerprüufung ist nicht gleich Steuerprüfung. Schließlich ist das deutsche Steuerrecht angeblich von der Komplexität mit der Quantenphysik vergleichbar. Und geanz verschiedene Instanzen können eine Prüfung durchführen – z.B. auch die Sozialversicherung und die Arbeitsagentur.

Sozialversicherungsprüfung

Bei der Sozialversicherungsprüfung wird stichprobenartig die korrekte Abführung der Sozialabgaben (Sozialversicherungsbeiträge) überprüft. Die Prüfung erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung. Diese prüft auch im Auftrag der Krankenkassen.

Die Ergebnisse werden den Kassen mitgeteilt und diese erlassen entsprechende Nachforderungsbescheide. Der Prüfzeitraum ist in der Regel 4 Jahre. Geprüft wird jedes Unternehmen, das sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Prüfungsschwerpunkte einer SV-Prüfung sind:

• Prüfung Arbeitsentgelt
• Scheinselbstständigkeit
• Geringfügig Beschäftigte /kurzfristig Beschäftigte
• Künstlersozialabgabe

Die Prüfung durch die Arbeitsagentur

Die Betriebsprüfung durch die Arbeitsagentur soll illegale Beschäftigung, Missbrauch von Leistungen, Schwarzarbeit sowie unerlaubte Ausländerbeschäftigung aufdecken und verhindern. Hierzu prüfen die Arbeits- und Hauptzollämter, ob Sozialleistungen unberechtigterweise bezogen werden oder wurden.

Es kann sich um eine Routineüberprüfung oder Verdachtsprüfung handeln. Die Prüfung erfolgt spontan, ohne Ankündigung. Es werden die Personalien aller anwesenden Mitarbeiter erfasst.
Später werden die Daten der anwesenden Mitarbeiter mit den Lohn- und SV-Meldebescheinigungen abgeglichen;, entweder im Unternehmen oder beim Steuerberater.

Präventive Maßnahmen, die Sie durchführen können:

• Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten.
• Kopie des Sozialversicherungsausweis des Mitarbeiters in die Unterlagen legen
• Achtung: Bei einer Beschäftigung im Bau-, Gaststätten-, Beherbergungs-, Personen- und Güterverkehrsgewerbe, im Schausteller- und Gebäudereinigungsgewerbe muss der Sozialversicherungsausweis zudem mit einem Lichtbild versehen sein, vom Mitarbeiter ständig mitgeführt und den Prüfern auf Verlangen vorgezeigt werden.
• Sofortmeldung für diese Mitarbeitern am Tag der Beschäftigungsaufnahme
• Ausländer außerhalb des EG-Raums dürfen Sie nur mit einer gültigen Arbeitserlaubnis oder Arbeitsberechtigung arbeiten.

Gestern sprachen beim UDL Digital Talk in Berlin Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Spiegel Online-Geschäftsführerin Katharina Borchert über die Arbeitswelt im Wandel. Dabei sollte es um die Situation der digitalen Wissensarbeiter und Solo-Selbständigen gehen. Sehr schnell war man dann aber irgendwie bei Frauenquote und DAX-Unternehmen. Was Ursula von der Leyen sonst noch verriet: Man will alle Selbständigen in eine Altersvorsorge zu zwingen! Den Talk gibts hier in voller Länge zum Nachhören, dazu weitere Hintergrundinformationen.

Das spontane “Ach nö!” eines Zuhörers verriet, trotz des ausbrechenden Gelächters, was alle dachten, als Ursula von der Leyen plötzlich davon sprach, dass man in der Koalition gerade die Einführung einer Altersvorsorge-Pflicht für alle Selbständigen diskutiere. Laut FAZ ist dies ab 2013 geplant. Nur das “Wie” ist noch fraglich, wie die Ministerin hier ab Minute 17:17 verriet.

Bisher: Rentenversicherungspflicht über die KSK

Zur Erinnerung: Es gibt bereits rentenversicherungspflichtige Selbständige. Zum Beispiel alle, die in der Künstlersozialkasse pflichtversichert sind. Ein großes Glück für die Versicherten, denn sie zahlen wie Arbeitnehmer nur die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, den Rest übernehmen Staat und Auftraggeber.

Allerdings haben viele Soloselbständige in neuen Berufen (etwa die im Talk angesprochenen Social-Media oder Community-Manager) das Nachsehen, sofern sie frei sind: Die Künstlersozialversicherung agiert mit einem Künstlerkatalog von 1970, der hin und wieder durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts Ergänzungen erfährt.

Seit 1998: Rentenversicherungspflicht für bestimmte Selbständige

Und dann gibt es noch diejenigen Soloselbständigen, die nicht in die KSK dürfen, aber dennoch rentenversicherungspflichtig sind – und die gesamten 19,9 % Prozent selbst aufbringen müssen. Seit 1998. Zum Beispiel Selbstständige in Lehr-, Heil- und Pflegeberufen oder wenn sie mehr als 5/6 ihrer Honorare von ein und demselben Auftraggeber bekommen. Hier finden Sie die genauen Regeln!

Diese Leute können sich also freuen – über die ausgleichende Gerechtigkeit. Denn ich könnte mir vorstellen, dass die Koalition dieses Modell einfach auf alle Soloselbständigen ohne Arbeitnehmer und Kapitalgesellschaft überträgt. Was ich mir hingegen kaum vorstellen kann, dass man wirklich alle (Groß)Unternehmer auch zu einer Altersvorsorge zwingen will. Das ist natürlich reine Spekulation von mir, aber…

Gesetzliche Rentenversicherung oder private Altersvorsorge?

Als 1998 die Rentenversicherungspflicht für die betreffenden Berufsgruppen eingeführt wurde, konnte man sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, wenn sie stattdessen eine Altersvorsorge in Form einer Lebensversicherung nachweisen konnten.

Das ist mittlerweile nicht mehr möglich: Auch wer eine private Altersvorsorge hat, muss unter den genannten Bedingungen in die gesetzliche Rentenversicherung. Wenn die Koalition diesen Schwachsinn wieder abschaffen würde, wäre das ja immerhin eine kleine Fortschritt, nach dem Motto: Altersvorsorge ok, aber bei freier Wahl der Form.

Rentenversicherungspflicht verschlimmert die Situation

Denn angeblich geht es der Ministerin ja, wie sie zu Anfang des Talks sagte, darum, die armen Soloselbständigen abzusichern und ihre Arbeitsbediungen zu verbessern. Die gesetzliche Rentenversicherungspflicht macht die Sache aber nur schlimmer, wie man in diesem Beitrag nachlesen kann. Viele Betroffene zahlen daher einfach nicht ein und hoffen, unentdeckt zu bleiben.

Eine schlecht bezahlte Honorarlehrerin erzählt, wieviel ihr nach Abzug aller Sozialleistungen noch zum Leben bleibt. Dabei sind es genau solche Leute, die für die Integration von Migranten sorgen (sollen), die Frau von der Leyen ja auch für sehr wichtig hält (Minute 35:07)

Würde unsere Arbeitsministerin das wirklich ernst meinen mit dem Schutz der Selbständigen, sie würde einfach die Künstlersozialversicherung auf alle Soloselbständigen ausweiten. Da sich dann auch Auftraggeber an der Sozialversicherung beteiligen müssten, würde das den Anreiz zur Beschäftigung von Scheinselbständigen auch gleich verringern. (Was genau scheinselbständig ist, habe, dazu hier mehr).

Die Auftraggeber beteiligen? Besser nicht!

Das scheint aber nicht geplant zu sein – kostet ja auch Geld! Bei Minute 47:25 wird Ursula von der Leyen gefragt, ob sie denn irgendwie vorhabe, die Auftraggeber irgendwie an der Sozialversicherung der selbständigen Mitarbeiter zu beteiligen. Die Antwort (ab Minute 48:05) zeigt den ganzen Widerspruch, um nicht zu sagen die Bigotterie ihres Vorhabens:

Selbständige sollen genau so behandelt werden wie alle anderen auch. Der Gedanke, dass man Arbeitgeber beteiligt, sei im Grundsatz erstmal richtig. Nur typisch für den Selbständigen sei eben , dass er keinen Arbeitgeber hat.

Selbständige sind Menschen wie alle anderen – oder doch nicht?

Heißt im Klartext: Die Selbständigen sollen beim Einzahlen behandelt werden wie alle anderen, aber sonst sind sie doch irgendwie anders. Bitte denken Sie über diesen Widerspruch nochmal nach, Frau von der Leyen! Denkbar, so sagt sie, sei immerhin eine pauschale Abgabe der Arbeitgeber wie bei den 400 Euro-Jobs – aber von dem Modell hält von der Leyen selbst nicht viel.

Tut mir leid, das klingt für mich einfach so, als versuche man uns mit schönen Argumenten schmackhaft zu machen, dass die Rentenkassen doch bitte irgendwie gefüllt werden müssen. Und da muss nun einfach jeder ran.

Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt!

Das Deutsche Sozialversicherungs-System ist vertrackt: Während es bei der Steuer um den Gesamtverdienst im Jahr geht, während Sozialversicherungsbeiträge monatlich abgezogen werden. Ergo geht daher auch bei Minijobs darum, was man im Monat verdient – und nicht im ganzen Jahr. Wie das genau aussieht, wollte jetzt mein Leser Illias wissen. Hier die Antwort!

Bei einem Minijob oder 400-Euro-Job darf ihr Bruttomonatslohn höchstens 400 Euro im Kalendermonat betragen. Wenn Sie auch noch Weihnachts- oder Urlaubsgeld bekommen, werden die anteilig auf alle Kalendermonate umgelegt: Wenn Sie 5 Monate arbeiten und 100 Euro Weihnachtsgeld bekommen, dürfen Sie also nur 380 Euro pro Monat verdienen.

Durchschnittsverdiens bei gleichem Gehalt

Unproblematisch ist, wenn Sie jeden Monat das gleiche Gehalt haben. Nun kommt es gerade bei Minijobbern öfter mal vor, dass das Einkommen schwankt, weil man z.B. unterschiedliche Jobs macht oder einen unterschiedlichen Verdienst hat.

Dann wird der durchschnittliche Verdienst für 12 Monate berechnet: Liegt der über 400 €, dann machen Sie keinen Minijob. Dabei gilt: Ist Ihr Job als ganzes ein Minijob, bleiben auch Monate mit höherem Einkommen als 400 € sozialversicherungsfrei.

Zweimal im Jahr darf man mehr verdienen

Wenn die Minijob-Zentrale hingegen feststellt, dass es sich nicht um einen Minijob handelt, sind auch die Monate mit niedrigerem Einkommens sozialversicherungspflichtig.

Aber: Für zwei Monate in einem Kalenderjahr darf das Einkommen unvorhergesehen mehr als 400 Euro betragen – etwa wenn Sie plötzlich für einen Kollegen einspringen müssen. Selbst wenn Sie dann im gesamten Jahr mehr als 4800 Euro verdienen, bleibt Ihr gesamter Job als Minijob sozialversicherungsfrei.

Wann wird der Minijob zum Midijob?

Wenn Sie die Einkommensgrenze überschreiten und der Job dadurch den Minijobstatus verliert, wird Ihr Einkommen ab diesem Monat – und erst dann! – versicherungspflichtig. Dann gelten erstmal die Midijob-Regeln.

Falls allerdings zwischen ihrem Minijob und dem Midijob mindestens ein Monat Pause liegt, können beide als separate Beschäftigungen betrachten werden: Ihr Minijob wäre weiterhin ein Minijob und er andere Job z.B. eine seperate Tätigkeit.

Heute bekam ich beim Blick auf meinen Kontostand einen Schock: Hatte doch die Künstlsozialversicherung einfach den monatlichen Beitrag doppelt abgebucht. Und jetzt ist guter Rat teuer – im wahrsten Wortsinn. Denn ein Gespräch mit den Damen und Herren kostet ab 0,09 Cent die Minute!

Seit einiger Zeit ist die KSK nur noch über eine Kostenpflichtige 01803-Nummer zu erreichen. Auch vorher schon war es schwierig, überhaupt durchzukommen! An wen sich also in solchen Fällen wenden.

Aber zum Glück hat die KSK den Fehler schon gemerkt: In schwarzer, fett gedruckter Laufschrift von rechts nach links einfahrend steht da auf der Hauptsite:

+ + + Fehlerhafte Abbuchung des monatlichen Beitrags durch die KSK +++
Wichtige Hinweise zur fehlerhaften Abbuchung finden Sie unter Aktuelles / Fehlerhafte Abbuchung des monatlichen Beitrags

Ein Link führt auf diese Seite, auf der sich eine etwas ausführlichere Erklärung bietet:

Der Bankeinzug für den laufenden Beitrag August 2011 erfolgte am 05.09.2011 in 75.480 Fällen doppelt. Die Künstlersozialkasse wird den zuviel abgebuchten Betrag schnellstens wieder auszahlen. Es ist nicht erforderlich, dass sich die betroffenen Versicherten mit der Künstlersozialkasse in Verbindung setzen.

Wichtig: Bitte lösen Sie die Lastschriften ein und geben den Bankeinzug nicht zu Protest. Wir erstatten den doppelt abgebuchten Betrag unaufgefordert an Sie zurück.
Sollten Sie dennoch bereits die Stornierung einer der beiden Abbuchungen veranlasst haben, werden hier selbstverständlich keine Gebühren berechnet.

Wir bitten, diese Fehlbuchungen zu entschuldigen und bedanken uns für Ihr Verständnis.

Puh, da haben wir ja nochmal Glück gehabt. Fragt sich nur, was schnellstens ist.

Das ist jedenfalls fast so schlecht wie damals, als die GEZ einfach mir die Gebühren für einen anderen Zuschauer abgebucht hat. Und ich zwei Monate auf Rückzahlung warten musste!

wenn ich ein Mann einstelle auf 400 € basis ab wann wirklich ist der Krankenversichert?
A ab 401 €
B ab 410 €

Einige Selbstständige haben gar keine Wahl: Sie müssen verpflichtend in die staatliche Rentenversicherung einzahlen, sobald sie mit der betreffenden Tätigkeit (was sie sonst noch machen, ist unerheblich!) mehr als 400 Euro im Monat beziehungsweise 4.800 Euro im Jahr verdienen, wenn sie selbst keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und ihr Unternehmen keine Kapitalgesellschaft ist.


Diese Verdienstgrenze von 4.800 Euro im Jahr ist allerdings der Gewinn im Sinne des Einkommensteuerrechts. Von Ihrem Umsatz können Sie also zunächst Ihre Betriebsausgaben abziehen. Die Versicherungsbeiträge bemessen sich dann genauso wie bei der Pflichtversicherung auf Antrag.

Wer muss zahlen?

Betroffen sind von dieser Regelung unter anderem Selbstständige in Lehr-, Heil- und Pflegeberufen (darunter fallen auch Tagesmütter und Aerobictrainer), Hausgewerbetreibende oder alle, die ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben.

Außerem Betroffen sind Selbstständige, die aufgrund eines Dauerauftragsverhältnisses oder regelmäßig wiederkehrender Auftragsverhältnisse mehr als 5/6 ihrer Honorare von ein und demselben Auftraggeber bekommen.

Ausnahmen

Selbstständige Lehrer konnten sich laut Stiftung Warentest bis zum 30. September 2001 auf Dauer von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Dies regelte Paragraph 231 Absatz 6 des VI. Sozialgesetzbuchs.

Voraussetzung war, dass sie privat vorgesorgt haben. Wer sich jedoch nicht privat vorgesorgt hatte oder sich danach selbständig machte, hatte keine Wahl und musste der gesetzlichen Rentenversicherung beitreten.

Wenn Sie unsicher sind, ob Sie zu einer dieser Gruppen gehören, sollten Sie sich bei der DRV genau erkundigen. Wenn Sie zu dieser Gruppe gehören, müssen Sie sich von sich aus in den ersten drei Monaten nach Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit bei der DRV melden.

Berechnung der Beiträge

Der Beitragssatz wird wie bei der Pflichtversicherung auf Antrag berechnet. Berufsanfänger können sich in den ersten drei Jahren von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Wer sich nicht meldet, muss mit Nachzahlungen bis zu vier Jahren rückwirkend rechnen. Wenn die DRV vermutet, dass man sich vorsätzlich nicht versichert hat, sogar bis zu 30 Jahren. Aber auch die Nachzahlungsverpflichtungen wegen nicht rechtzeitiger Meldung einer Honorartätigkeit verjähren nach vier Jahren.

Wer meint, er würde nicht erwischt: Die DRV macht regelmäßige Betriebsprüfungen vor allem bei solchen Auftraggebern, die viele Honorarkräfte in der betreffenden Berufsgruppe beschäftigen.

Sie können bei der DRV aber auch den Antrag auf Pflichtversicherung stellen. Der Vorteil: Dann können Sie eine Riester-Rente beantragen. Allerdings wird zur Berechnung der Beiträge ein Monatseinkommen in Höhe der Bezugsgröße herangezogen – das sind momentan 2.555 Euro (im Westen) beziehungsweise 2.240 Euro (im Osten).


Bei einem Beitragssatz von 19,6 Prozent müssen Sie dann einen Monatsbeitrag von 508,45 (West) beziehungsweise 445,76 Euro (Ost) zahlen und zwar in voller Höhe, da es ja keinen Arbeitgeberanteil gibt.

Beiträge & Einkommen

Berufsanfänger müssen in den ersten drei Jahren ihrer Selbstständigkeit nur die Hälfte davon zahlen. Wenn Sie weniger verdienen und das auch nachweisen können, ist ein entsprechend reduzierter Monatsbeitrag möglich.

Zum Nachweis des tatsächlichen Einkommens verlangt die DRV den letzten Steuerbescheid und schlägt darauf die seit diesem Zeitpunkt erfolgten durchschnittlichen Einkommenserhöhungen auf.

Wenn Ihr Einkommen seit dem letzten Steuerbescheid jedoch um mehr als 30 Prozent gesunken ist und Sie das mit Unterlagen wie Kontoauszügen oder Auftragsnachweise belegen können, kann Ihr Bemessungswert auch niedriger angesetzt werden.

Fristen & Schätzung

Wenn Sie weder einen Steuerbescheid noch »geeignete Unterlagen vorlegen können (beispielsweise weil Sie sich gerade erst selbstständig gemacht haben), müssen Sie das zu erwartende Einkommen gewissenhaft schätzen. Nach dieser Schätzung werden die Rentenbeiträge berechnet, bis der erste Steuerbescheid vorliegt. Danach werden alle zukünftigen Beiträge nach dem jeweiligen Steuerbescheid berechnet.

Sie können den Antrag auf Pflichtversicherung nur in den ersten fünf Jahren der selbstständigen Tätigkeit stellen und die Pflichtversicherung auch nur wieder beenden, wenn Sie Ihre Selbstständigkeit aufgeben.

Als Selbstständiger können Sie sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern. Sie müssen dabei keine Vorversicherungszeiten, keine Eintritts- oder Kündigungstermine beachten, sondern können die freiwillige Rentenversicherung jederzeit aufnehmen und auch wieder beenden.


Wie viel Sie tatsächlich verdienen, ist für die freiwillige Rentenversicherung unerheblich. Sie können das Einkommen, nach dem Ihre Beiträge berechnet werden, frei angeben.

Allerdings muss Ihr Bemessungswert mindestens 400 Euro betragen und darf die Beitragsbemessungsgrenze von 5.500 Euro nicht übersteigen. Bei einem Beitragssatz von 19,9 Prozent beträgt der Mindestbeitrag also 79,60 Euro (19,9 Prozent von 400 Euro), der Höchstbeitrag 1.094,50 Euro.

Bemessungswert und Beiträge sind, anders als bei der Pflichtversicherung, in Ost- und Westdeutschland identisch. Und natürlich gilt: Je höher Ihr Bemessungswert beziehungsweise ihr Beitrag, desto höher ist später Ihre Rente.

Eigentlich könnte Sie Ihnen egal sein, die gesetzliche Rentenversicherung. Denn sehr zu ihrer Freude sind viele Selbstständige eben eines nicht: Dort Mitglied. Einige Berufsgruppen sind allerdings zur Mitgliedschaft verpflichtet. Und auch sonst lohnt sich ein zweiter Blick.


Für die meisten Berufsgruppen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zuständig. Als Selbstständiger werden Sie nicht automatisch versichert, sondern müssen sich von sich aus bei der DRV melden, wenn Sie sich rentenversichern wollen oder müssen.

Freiwillig oder Pflicht?

Die DRV unterhält bundesweit rund 1.000 Auskunfts- und Beratungsstellen (unter www.deutsche-rentenversicherung.de über den Menüpunkt „Beratung“ zu finden), an die Sie sich für detaillierte Auskünfte wenden können.

Unter Umständen lohnt eine private Altervorsorge mehr als eine freiweillige Rentenversicherung. In der gesetzlichen Rentenversicherung müssen Sie, außer in der
Künstlersozialversicherung, die gesamten Beiträge selbst bezahlen, das sind derzeit 19,9 Prozent Ihres Einkommens beziehungsweise dessen, was Sie als Bemessungswert angeben.

Vorteile einer Pflichtversicherung

Aber: Nur wenn Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind (ob auf Antrag, über die KSK oder per Gesetz ist dabei egal),
haben Sie Anspruch auf Riester-Förderung bei einer privaten Altersvorsorge. Die Rürup-Rente mit steuerlichen Vorteilen steht hingegen allen offen.

Immerhin ein Vorteil: Die meisten Selbständigen können freu entscheiden, ob sie sich freiwillig versichern oder auf Antrag eine Pflichtversicherung eingehen.

Wenn Sie als Selbständiger die Vorversicherungzeit nicht erfüllen, haben Sie keine Wahl: Sie müssen sich in der privaten Krankenkasse versichern. Vielleicht sagt Ihnen die private Krankenversicherung aber auch einfach mehr zu als die gesetzliche, schließlich können die Leistungen hier weitaus umfangreicher und die Tarife preiswerter sein.

Sie können als Selbständiger jederzeit aus der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln – nur die Rück kehr ist schwieriger, da Sie dazu jünger als 55 Jahre und sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer mit einem bestimmten Jahresverdienst (derzeit liegt die obere Grenze bei 49.500 Euro) sein müssen.

Der Basistarif

Seit dem Jahr 2009 müssen private Krankenversicherer einen sogenannten ”Basistarif” anbieten, der allen offen steht, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind und die noch nicht länger als sechs Monate freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

Wenn Sie diese Bedingungen erfüllen, müssen Sie in den Basistarif aufgenommen werden – selbst bei schweren Erkrankungen, wegen der man Sie sonst ablehnen oder teuere Risikozuschläge erheben könnte.

Versicherung für Arbeitslose

Das gilt auch, wenn Sie als privat oder gar nicht versicherter Selbstständiger arbeitslos werden – allerdings trägt die Arbeitsagentur (anders als in der gesetzlichen Krankenkasse) nur einen Teil der Beiträge, im Fall von Arbeitslosengeld nicht mehr als 131,34 Euro; der Rest geht vom Arbeitslosengeld ab.

Wenn von Ihrem Einkommen nach Zahlung des Basistarif-Beitrags nur noch so wenig übrig bleibt, dass Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätten, muss die Versicherung den Beitrag um die Hälfte senken.

Höhe der Prämien

Die Höhe der Beiträge, hier Versicherungsprämien genannt, richten sich allerdings auch im Basistarif nach Eintrittsalter und Geschlecht, allerdings nicht nach dem Einkommen. Der der Basistarif darf nicht über dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (553,16 Euro im Monat) liegen.

Bis zu diesem Betrag sind die Versicherungen allerdings frei, eine hohe Prämie auch von Geringverdienern zu verlangen. Auch eine Familienversicherung gibt es nicht, allerdings kann der Partner ein Rabatt von 50 Prozent bekommen. Im Höchstfall kommen damit auf ein Ehepaar schon 829,74 Euro zu.

Unterschiede je nach Versicherung

Die Leistungen, die Sie für die diese Prämien bekommen, sind in der Regel von Versicherung zu Versicherung höchst unterschiedlich. Da hilft nur eines: Preise und Leistungen genauestens vergleichen.

Am besten holen Sie sich dazu Vergleichsangebote von verschiedenen Versicherungen ein – und zwar nicht mithilfe irgendwelcher Vergleichstabellen im Internet, sondern persönlich und verbindlich.

Welche Leistungen brauchen Sie?

Überlegen Sie dazu zunächst, welche Leistungen Sie benötigen: Reicht Ihnen beispielsweise eine medizinische Grundversorgung zum Basistarif oder wollen Sie eine Chefarztbehandlung
im Krankenhaus? Welche Zusatzleistungen möchten Sie beim Zahnersatz? Je mehr Leistungen, desto teurer wird es.

Bei bestimmten Leiden und Vorerkrankungen verlangen private Versicherungen außerdem Risikozuschläge, die die schönen Beispielrechnungen aus den Tabellen zunichtemachen können. Oder sie verweigern einem Risikofall die Aufnahme ganz. Und: Frauen zahlen bis zu 60 Prozent mehr als Männer, und auch bei älteren Menschen sind die Beiträge höher.

Die Höhe Ihres monatlichen Beitrags hängt ab von Ihrem Status, dem Beitragssatz und Ihrem Einkommen. Bei Arbeitnehmern und Versicherten übernimmt der Arbeitgeber, bei Mitgliedern der Künstlersozialversicherung diese die Hälfte des Beitrags.

Beitragssätze

Die Beiträgssätze für alle gesetzlichen Krankenkassen sind gesetzlich festgeschrieben. Der Beitragssatz beträgt zur Zeit 15,5 %. Daneben gibt es einen ermäßigten Beitragssatz von 14,9 % für alle Versicherten, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben.

Zu diesen gehören auch Selbstständige. Darin enthalten ist bereits ein Beitragszuschlag von 0,9 Prozent, der von allen Versicherten allein zu tragen ist. (Den restlichen Beitrag zahlen normale Arbeitnehmer sowie Versicherte der Künstlersozialkasse ja nur zur Hälfte, so dass diese am Ende nur 8,2 Prozent des Einkommens zu zahlen sind!)

Zusatzbeitrag

Neben diesem Einheitsbeitrag dürfen Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag erheben. Auch diesen Zuschlag müssen alle Versicherten alleine zahlen. Er ist nicht höher als ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens und darf ohne Einkommensprüfung maximal 8 Euro betragen.

Wenn Sie Arbeitslosengeld II bekommen, müssen Sie diesen Zusatzbeitrag nicht zahlen. Krankenkassen dürfen ihren Mitgliedern Beiträge zurückerstatten, falls sie die Überschüsse erwirtschaften. Als Versicherte können Sie darüber hinaus zwischen verschiedenen Wahltarifen mit abweichenden Beitragssätzen wählen.

Berechnung der Beiträge nach Einkommen

Anders als bei Arbeitnehmern wir die Höhe der Beiträge bei Selbständigen leider nicht nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet, sondern es gibt ein sogenanntes maßgebliches (Mindest)einkommen. Dadurch kann die gesetzliche Krankenversicherung für Wenigverdiender recht teuer werden.

Beispiel

Herr B. verdient im Schnitt pro Monat etwa 1.800 Euro. Dennoch nimmt die Krankenversicherung wie bei allen Selbständigen zunächst an, dass er mindestens 3.712 Euro im Monat verdient, woraus sich beim durchschnittlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent ein fester Monatsbeitrag von rund 553,09 Euro ergeben würde.

Herr B. teilt der Krankenkasse jedoch mit, dass er weniger verdient und weist dies jährlich per Steuerbescheid nach. Nun werden seine Krankenversicherungsbeiträge nach einem maßgeblichen Einkommen von 1.916,25 Euro im Monat berechnet. Bei einem Beitragssatz von 14,9 Prozent zahlt Herr B. also monatlich etwa 285,52 Euro Krankenversicherung.

Ermäßigte Beiträge

Es geht aber noch günstiger – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Beispielsweise können Sie als hauptberuflich Selbständiger einen ermäßigten Beitrag bekommen. Dabei wird der Beitrag nach einem maßgeblichen Einkommen von 1.277,50 Euro im Monat berechnet – bei einem Beitragssatz von 14,9 Prozent wären also 190,34 Euro zu zahlen.

Dieser ermäßigte Beitrag ist aber nur möglich, wenn nicht nur Sie selbst, selbst, sondern auch Ihre “Bedarfsgemeinschaft” (etwa Ihre Familie oder Ihr Lebenspartner) bedürftig sind. Daher darf kein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft mehr als 1.916,25 Euro im Monat verdienen, zusätzlich wird ein Freibetrag von 484 Euro für jedes Kind gewährt.

Zu den Einkünften gehören dabei auch steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen hat oder Mieteinnahmen. Allerdings darf auch niemand in der Familie mehr als 10.220 Euro an Vermögen haben.

Nebenberuflich Selbständig

Noch billiger können Sie sich als nebenberuflich Selbständiger versichern, wenn Sie neben einer Aus- oder Weiterbildung oder Kindererziehung weniger als 20 Stunden pro Woche selbständig sind. Wenn Sie hauptberuflich Hausfrau oder Student sind, können Sie sogar in der Familienversicherung oder der studentischen Krankenversicherung bleiben, sofern bestimmte Einkommens- und Altersgrenzen nicht überschritten werden.

Als Student dürfen Sie ferner nur eine bestimmte Zeit in der Woche arbeiten. Und wenn Sie hauptberuflich Arbeitnehmer sind, brauchen Sie gar nichts zu ändern, solange Sie nicht mehr Geld als Selbständiger verdienen. (Bislang lag die entsprechende Grenze bei 18 Stunden, das hat sich nach einer Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes Bund nun geändert).

Sie verdienen mehr als den Bemessungswert?

Verdienen Sie mehr als den jeweiligen Bemessungswert, aber weniger als 3.712,50 Euro, so wird der Beitrag nach Ihrem realen Einkommen berechnet. Jede Senkung unter den Regelbeitrag von 553,16 Euro im Monat muss jedoch bei der Kasse beantragt werden und wird in der Regel erst von dem Tag an gewährt, an die entsprechenden Nachweise (z.B. Einkommensteuerbescheid) bei der Kasse eingehen.

sehr geehrte Frau Janson,
brauche dringen hilfe!!!!Bin selbständigt(PRIVAT VERSICHERT) und mein mann hat einen mini job.Krankenversicherung sagt er muss mind.145Eur zahlen.Er verdient gredamal 198eur.ich weiss nicht was ich machen.können sie mir tipps geben? soll.bedanke mich im vorraus.
mfg
zehra

Da ich von Lesern immer wieder zu diesem Thema gefragt werde, habe ich in dieser kleinen Serie nochmal die aktuellen Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbständige zusammengefasst.

Vorversicherungszeit

Sie können nur in die gesetzliche Krankenversicherung eintreten, wenn Sie die Vorversicherungszeit erfüllen. Das bedeutet, dass Sie vor Beginn Ihrer Selbständigkeit mindestens zwölf Monate lang ununterbrochen oder in den letzten fünf Jahren insgesamt mindestens 24 Monate lang gesetzlich krankenversichert waren. Und Sie dürfen noch nicht älter als 55 Jahre sein.

Zu dieser sogenannten Vorversicherungzeit zählen neben Arbeitsverhältnissen auch Zeiten, in denen Sie über die Arbeitsagentur, über die studentische Krankenversicherung oder über die Familienversicherung der Eltern pflichtversichert waren.

Dazu müssen Sie die freiwillige Weiterversicherung aber spätestens drei Monate nach Ende der Versicherungspflicht beantragen. Diese Frist dürfen Sie nicht versäumen!

Freie Kassenwahl

Sie haben grundsätzlich die freie Wahl zwischen regionalen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), Ersatzkassen (etwa Barmer, DAK, Techniker), Betriebskrankenkassen (BKK) und Innungskrankenkassen (IKK).

Ein Wechsel der gesetzlichen Kasse ist eigentlich jederzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten möglich. Wenn Sie aber gerade in eine neue Kasse gewechselt haben, müssen Sie mit einen weiteren Wechsel wieder 18 Monate warten.

Beiträge

Die Höhe Ihres monatlichen Beitrags hängt ab von Ihrem Status, dem Beitragssatz und Ihrem Einkommen. Bei Arbeitnehmern und Versicherten übernimmt der Arbeitgeber, bei Mitgliedern der Künstlersozialversicherung diese die Hälfte des Beitrags.

Mehr zu den Beiträgen erfahren Sie im nächsten Teil der Serie!

Die gesetzliche Sozialversicherung schließt in Deutschland Kranken-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung ein. Die wichtigste Versicherung ist jedoch die Krankenversicherung. Denn Sie ist für alle eine Pflichtversicherung.

Bis vor einigen Jahren konnten Sie auch auch ohne Krankenversicherung bleiben, wenn Sie z.B. selbständig waren oder einen Minijob hatten. Seit dem April 2007 ist das leider andes: Jetzt muss sich absolut jeder ohne Ausnahme krankenversichern. Denn die Krankenversicherung soll bei Bedarf jeden wie einen Fallschirm auffangen. Die Konsequenzen jedoch können entsprechend hart sein.

Beiträge rückwirkend nachzahlen!

Wer eigentlich Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sein müsste, dieses nicht ist und erwischt wird, muss rückwirkend bis zum Beginn seiner Versicherungspflicht, also im schlimmsten Fall bis zum 1. April 2007, alle Beiträge nachzahlen.

Für wen gilt welche Versicherung?

• Wenn Sie Vorversicherungszeit erfüllen (siehe dazu den Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse) können Sie sich zu Anfang ihrer selbstständigen Tätigkeit freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse weiterversichern.
• Wenn Sie noch nicht länger als sechs Monate freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, können Sie sich bei einer privaten Krankenkasse zum billigeren Basistarif versichern.
• In allen anderen Fällen müssen Sie sich zu den herkömmlichen Tarifen privat krankenversichern. Natürlich können Sie diese Option auch freiwillig wählen.

Freie Wahl unter allen Versicherungen

Abgesehen von diesen Regeln haben Sie nun die freie Wahl unter allen Versicherungen. Suchen Sie sich also die beste Versicherung und den günstigsten Tarif für sich aus und füllen Sie den Aufnahmeantrag aus – bei vielen Versicherung geht das mittlerweile ganz unkompliziert online.

Übrigens: im Dezember 2010 hat die Stiftung Warentest ein umfangreiches Special zur Krankenversicherung veröffentlicht – mit eine Übersicht über aktuelle Regelungen sowie Vergleichstests zur gesetzlichen wie privaten Krankenversicherung, die bei der Auswahl der geeigneten Versicherung helfen.

Brauche bitte dringende und schnelle Beratung! Vielen dank im Voraus!!!!
Hallo! Ich war vom September 2010 bis 1. Januar 2011 in einem 400€-Job tätig. Meine Krankenkasse sagte mir heute am telefon, dass ich seit September 2010 bis dato nicht krankenversichert sei, da keine Beiträge eingegangen sind. Nun soll ich für die fehlenden Beiträge aufkommen damit ich wieder krankenversichert bin!

Hallo,

bin gerade in der Zwickmühle. Ich bin selbstständig und freiwillig in der gesetzlichen KV versichert. Nun möchte ich zusätzlich noch zwei 400 Euro- Jobs annehmen. Ist dass überhaupt möglich ?
Bin über jeden Tipp dankbar.

Mandy

Um es gleich vorweg zu sagen: Die Arbeitslosenversicherung eignet sich jedenfalls nicht, um sich bei jeder Auftragsflaute alle paar Monate arbeitslos zu melden. Das hat gleich mehrere Gründe: Man darf sich pro Leistungszeitraum nur begrenzt arbeitslos melden. Und es ist schlicht zu bürokratisch.


Arbeitslosenversicherung klingt super: Jedes mal, wenn man längere Zeit ohne Aufträge ist, geht man zur Arbeitsagentur, meldet sicher arbeitslos, bekommt Geld.. hurra!

Doch stopp, so einfach ist das natürlich nicht!

Nur zweimal ALG beantragen

Als Selbständiger können Sie überhaupt nur zweimal Arbeitslosengeld beantragen.

Danach haben Sie nur wieder neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld I wenn Sie in den zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens 360 Tage lang Beiträge gezahlt haben – ob als Selbstständiger oder Angestellter ist dabei egal!

Gewerbe usw. komplett abmelden

Schließlich müssen Sie, um das Arbeitslosengeld I beantragen zu können, Ihre selbständige Tätigkeit aufgeben, etwa indem Sie Ihr Gewerbe abmelden.

Das wäre jedes mal, gerade auch wegen der Krankenversicherung, mehr als umständlich.

Lohnt sich nur für höher Qualifizierte

Während die gesetzliche Arbeitslosenversicherung in den vergangenen Jahren mit monatlichen Beiträgen um die 20 Euro ausgesprochen günstig war, hat sich das mit der Erhöhung 2011 und der für 2010 geplanten Erhöhung geändert.

Zwar ist die gesetzliche Arbeitslosenversicherung vermutlicht immer noch sinnvoller als private Versicherungsangebote. Allerdings lohnt sich die gesetzliche Pflichtversicherung, die ja immerhin auch für fünf Jahre bestehen bleibt, vor allem für diejenigen, die von der Arbeitsagentur in eine höhere Qualifikationsstufe eingeordnet werden.

Restanspruch auf Arbeitslosengeld

Auch wenn Sie nur eine vorübergehende Selbstständigkeit planen und einen vorhandenen Anspruch auf Arbeitslosengeld schon einmal geltend gemacht, aber noch nicht ausgeschöpft haben, ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung nicht sinnvoll. Sie behalten nämlich Ihren Restanspruch auf Arbeitslosengeld aus dem alten Job vier Jahre lang – vom ersten Antrag auf Arbeitslosengeld an gerechnet. In diesem Fall können Sie das Geld sparen.

Kein Grund, auf einen Antrag hinauszuschieben, ist es dagegen, wenn Sie aus einem kürzlich gekündigten Arbeitsverhältnis Anspruch auf ein deutlich höheres Arbeitslosengeld haben, als Sie es als Selbstständiger bekommen würden: In einem solchen Fall gibt es einen faktischen Bestandsschutz auf den höheren Anspruch.

Wenn Sie als Selbständiger Arbeitslosengeld I beantragen, legt die Arbeitsagentur zur Berechnung Ihres Arbeitslosengeldes I das Einkommen zugrunde, das im Durchschnitt in der Qualifikationsstufe erzielt wird, in die Sie die Arbeitsagentur vermitteln will. Kling kompliziert? Ist aber eigentlich ganz einfach:

Wenn Ihre Arbeit aufgrund von Auftragsmangel ruht und Sie Arbeitslosengeld beantragen wollen, gibt es vier verschiedene Qualifikationsgruppe, bei denen die Arbeitsagentur ein pauschalisiertes Nettogehalt zu Grunde legt. Nach diesem Nettogehalt wird dann das Arbeitslosengeld berechnet. Und so sieht das aus:

• bei einem Hochschul- oder Fachhochschulabschluss 3.066,00 Euro (West) beziehungsweise 2.688,00 Euro (Ost)
• bei einem Fachschulabschluss, einem Handwerksmeister oder einem vergleichbarem Abschluss 2.240,00 Euro (West) beziehungsweise 2.240,00 Euro (Ost)
• bei einem Ausbildungsberuf 1.055,00 Euro (West) beziehungsweise 1.792,00 Euro (Ost)
• wenn keine Ausbildung erforderlich ist 1.533,00 Euro (West) beziehungsweise 1.344,00 Euro (Ost)

Achtung Lohndsteuerklasse

Aus diesen Einkünften Sie zieht zunächst eine Pauschale von 21 Prozent für die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Lohnsteuer der jeweiligen Steuerklasse und den Solidaritätszuschlag ab. Auch wenn die Steuerklasse für Sie als Selbstständigen ja sonst keine Rolle spielt – für die Berechnung des Arbeitslosengeldes I wird sie herangezogen.

Überprüfen Sie daher rechtzeitig Ihre Lohnsteuerkarte, die Sie in der Regel zugeschickt bekommen, und lassen Sie eventuell eine Korrektur vornehmen. Wer keine Lohnsteuerkarte/-klasse hat, wird nach seinen persönlichen Verhältnissen zu Jahresbeginn in eine fiktive Lohnsteuerklasse einsortiert.

Von diesem pauschalisierten Nettogehalt erhalten Sie 60 Prozent, wenn Sie Kinder haben 67 Prozent. Sie erhalten für je vier Monate, die Sie Beiträge gezahlt haben, zwei Monate Arbeitslosengeld I. Wenn Sie unter 55 sind, bekommen Sie Arbeitslosengeld I aber maximal für ein Jahr, wenn Sie älter sind, maximal für 18 Monate (Stichtag ist das Alter am Tag der Antragstellung).

Beispiel

Wenn Sie zum Beispiel einen Hochschulabschluss haben, aber keine Kinder, erhalten Sie in Westdeutschland in der Steuerklasse I 1.124,00 Euro Arbeitslosengeld im Monat.Umgekehrt erhalten Sie in Ostdeutschland in Steuerklasse III 720,00 Euro, wenn Sie ein Kind haben.

Mediafon hat alle Beiträge genau aufgedröselt: www.mediafon.net/ratgeber_detailtext.php3?id=43e6112cb7468&ref=h_43e60c48815a1&si=4d2c3d16c389c

Die Crux mit den Qualifikationsgruppen

Wenn es die Arbeitsagen- tur dabei für zumutbar hält, Sie in eine Stufe unterhalb Ihrer bisherigen Qualifikation einzuordnen (wodurch Sie weniger Arbeitslosen- geld I bekommen), können Sie Widerspruch einlegen. Das Preis- Leistungs-Verhältnis macht die Arbeitslosenversicherung für Selbst- ständige allerdings recht lohnend.

Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung war für Selbständige mit ca. 20 Euro Monatsbeitrag bislang unglaublich günstig – bei voller Leistung! Denn Selbständige zahlen einen festen Betrag, der vom realen Einkommen unabhängig berechnet wird. Allerdings: Ab 2011 und erst recht ab 2012 wird es deutlich teuerer!

Bislang zahlen Selbständige für die Arbeitslosenversicherung nur einen festen Beitrag von ungefähr 20 Euro und hatten dafür den vollen Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung.

Die muss aber bekanntlich sparen, weil zu wenig Einnahmen zu hohen Ausgaben gegenüber stehen. Wer weiß, vielleicht sollen nun die deutlich höheren Beiträge für Selbständige den Karren aus dem Dreck ziehen.

Die Beiträge verdoppeln sich!

Ab 2011 werden die Beiträge einfach verdoppelt: In Westdeutschland zahlen Selbständige für 2011 38,33 Euro, in Ostdeutschland 32,60 Euro.

Das “Beste” kommt aber noch: Ab 2012 werden die Beiträge wiederum verdoppel: 2012 steigen die Beiträge auf 76,65 Euro (West) bzw. 65,20 (Ost) Euro pro Monat.

Bedingungen

Eine Ausnahme gibt es: Wenn Sie sich erst 2012 selbständig machen, zahlen Sie im ersten Gründungsjahr lediglich 38,33 Euro bzw. 32,60 Euro.

Diesen Beitrag müssen Sie als Selbständiger wie alle anderen Versicherungsbeiträge (abgesehen von der Künstlersozialversicherung) allein bezahlen. Sie können ihn auch als jährliche Einmalzahlung leisten.

Freiwillige Versicherung wird zur Pflicht!

Das Problem bei der freiwilligen Arbeitsversicherung: Wenn Ihr Antrag erfolgreich ist, entsteht ein “Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag”. Dieses können Sie erst kündigen, wenn Sie die selbständigkeit wieder beenden oder wenn die Versicherung fünf Jahre lang bestanden hat – in diesem Fall können Sie mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

Wer die Versicherungspflicht vorher beenden möchte, dem hilft ein Trick: Die Versicherung endet automatisch, wenn Sie drei Monate lang die Beiträge nicht gezahlt haben. Allerdings haben Sie dann auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr.

Selbständige können sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern. Die Bedingungen dafür haben sich 2011 entscheidend verändert. Diese Serie gibt einen Überblick über alle neuen und alten Regelungen. Nur: Einige dürfen – anderen bleibt bei Arbeitslosigkeit auch weiterhin nur Arbeitslosengeld II.

Selbständige, die merken, dass es nicht so läuft mit den Aufträgen, haben meist ein Problem: Sie sind nicht automatisch gegen Arbeitslosigkeit versichert.

Daher haben Sie dann, auch wenn sie zuvor als Arbeitnehmer jahrelang brav in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach langen Jahren der Selbständigkeit meist keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Da mag sich so mancher fühlen, wie von der Klippe gestoßen und in Hartz IV gelandet!

Freiwillige Versicherung

Dass das nicht so toll ist, ist auch der Bundesregierung aufgefallen. Seit 2007 haben Selbständige daher die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern. Bislang durften Existenzgründer nur im ersten Monat ihrer Selbständigkeit in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eintreten.

Das hat sich nun geändert. Allerdings müssen Sie einige Bedingungen erfüllen, wenn Sie sich weiterhin versichern wollen! Zum Beispiel müssen Sie auch weiterhin zuvor pflichtversichert gewesen sein. Also weiterhin keine Versicherung für dijenigen, die nie Arbeitnehmer waren. Und auch nicht für die, die schon länger selbständig sind. Schade!

Bedingungen für die Weiterversicherung als Selbständiger

• In den beiden Jahren vor Ihrer Existenzgründung müssen Sie mindestens 360 Tage lang Pflichtbeiträge als Arbeitnehmer in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben beziehungsweise unmittelbar zuvor Arbeitslosengeld oder eine andere Entgeltersatzleistung (Übergangs-, Unterhalts- oder Insolvenzgeld) bezogen haben. Wie lange Sie dieses Geld bekommen haben, ist dabei egal!
• Sie müssen eine hauptberuflich selbständige Tätigkeit, für die Sie mindestens 15 Stunden pro Woche, arbeiten, aufnehmen. Das müssen Sie bei der Arbeitsagentur nachweisen, zum Beispiel durch eine Gewerbeanmeldung oder durch Ihre Steuernummer beim Finanzamt.
• Sie müssen spätestens drei Monate nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei der Arbeitsagentur den »Antrag auf freiwillige Weiterversicherung« stellen. Als Monat gelten dabei in der Regel 30 Tage.

Werbung, PR, Journalismus, Weiterbildung: Scheinselbständige Arbeitnehmer sind in vielen Branchen recht und billig. Die müssen zwar mit festen Arbeitszeiten im Büro des Unternehmens arbeiten, sich aber bitte selbst versichern. Dass das nun auch die Welthungerhilfe macht, zieht mir doch die Schuhe aus.

Andre Paetzel hat mich netterweise via Twitter auf diese Ausschreibung aufmerksam gemacht, mit der die Welthungerhilfe einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin mit Beginn ab 15.12.2010 sucht – und zwar freiberuflich.

Das Stellengesuch

Was gesucht wird, klingt zunächst einmal völlig normal – nur die letzten Punkte lassen mich stutzen:

mehrjährige Erfahrung als Online-RedakteurIn

Sehr gute Kenntnisse in Typo3 und Photoshop (erforderlich) und in HTML (vorteilhaft)

Erfahrung mit Social Media Aktivitäten in Organisationen (erforderlich) sowie bei der Entwicklung von Social Media Strategien und Kampagnen (wünschenswert)

Erfahrung im Suchmaschinenoptimierung, Onlinemarketing ist kein Fremdwort

hohe Affinität zu Themen und Entwicklungen rund um Internet und Multimedia

Affinität zu entwicklungspolitischen Themen und zu Fundraisung

Muttersprache deutsch und gute Englischkenntnisse

starke Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft

Bis hierhin alles ganz normal, aber dann steht da:

wohnhaft im Köln-Bonner-Raum

Der Zeitaufwand zur Bewältigung der Aufgaben beträgt schätzungsweise 30 Stunden / Woche.

Verkappte Scheinselbständigkeit

Was für mich ganz stark darauf hindeutet, dass eigentlich jemand gesucht wird, der 30 Stunden in der Woche vor Ort arbeitet, weil es ja sonst völlig egal ist, wo der Mitarbeiter wohnt. Und unter einer selbständigen Tätigkeit stelle ich mir auch etwas anderes vor, als dass mir mein Auftraggeber die Arbeitszeit auch schon vorgibt.

Für mich klingt das glatt nach einer verkappten Form von Scheinselbständigkeit, Motto: Eigentlich möchten wir jemanden einstellen, wollen aber die Sozialversicherung sparen. Das mit den Praktikanten hat bisher nicht so geklappt. Also suchen wir nach einem freien Mitarbeiter, Problem gelöst.

Sozialversicherungsbetrug als Normalzustand?

Wie gesagt, von Verlagen, in der Werbung oder in der PR kennt man das Problem schon längt. Im Gegenteil, die Art und Weise, wie dort Arbeits- und Sozialrecht ausgehölt werden, scheint keinem mehr groß aufzufallen. Dabei handelt es sich bei derartigen Arbeitsverhältnissen, ganz schlicht ausgedrückt, um Sozialversicherungsbetrug.

Von der Deutschen Welthungerhilfe e.V., die sich selbst mit den Worten “eine der großen und angesehenen privaten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe in Deutschland. Gemeinnützig… für eine gerechtere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern” beschreibt, hätte ich da erwartet, dass sie bei den eigenen Mitarbeitern anfängt und sich zumindest gesetzeskonform verhält.

Auf einer Augenhöhe

Und nein, ich habe nichts gegen Freiberufler – aber wohl was gegen diese Form der Selbständigen-Ausnutzerei: Denen sollte man dann aber auf einer Augenhöhe begegnen und ihnen nicht Arbeitsort  und Zeit aufzwingen. Wer in seinem Job gut ist, wird das ohnehin nicht mit sich machen lassen.

Manche Freiberufler sind gar keine Freiberufler sondern Arbeitnehmer und Scheinselbständige – zumindest für die Sozialversicherung. Im Interview erklärt Dr. Benno Grunwald, was man gegen diese Einstufung tun kann und warum ein Statusfeststellungsantrag keine gute Idee ist.

Dr. Benno Grunewald ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Mediator (DAA). Er hat in verschiedenen Fällen erfolgreich Freiberufler vertreten, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund als Scheinselbständige eingestuft wurden. Mitglieder des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik (BVSI) e. V. können sich für überschaubare Rechtsauskünfte telefonisch an Dr. Benno Grunewald wenden. Was ein Statusfestellungsbescheid ist und Scheinselbständigkeit sind, haben wir hier erklärt.

Herr Dr. Grunewald, ich wurde vor Jahren von einem Verlag mal gebeten, einen Statusfeststellungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) zu stellen. Ich wurde allerdings kurze Zeit später Mitglied der Künstlersozialversicherung und das Thema war erledigt. Aber: Wäre so ein Antrag eine gute Idee gewesen?

Meiner Meinung nach eher nicht: Unternehmen erhoffen sich fälschlicherweise von Statusfeststellungsanträgen einen „Persilschein“. Diesen werden sie aber in 99 Prozent der Fälle nicht bekommen. In fast allen Fällen in denen ein Statusfeststellungsantrag eingereicht wird, nimmt die DRB ein scheinselbständiges Arbeitsverhältnis an. Für ein Statusfeststellungsverfahren bleibt somit kaum ein gutes Argument.

Also besser keine schlafenden Hunde wecken?

Die freiwillige Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens halte ich grundsätzlich für falsch. Dem einzig positiven Aspekt, damit Sicherheit über das Mitarbeiterverhältnis zu erlangen, stehen eine Vielzahl möglicher negativer Folgen gegenüber: So ist die Verfahrensdauer ist häufig sehr lang. In einigen von mir geführten Verfahren sind die Mitarbeiterverhältnisse längst beendet, ohne dass eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) vorliegt. Kommt es zum Verfahren vor dem Sozialgericht, dauert es nochmal länger. So lagen in einem Fall zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Sozialgerichts 4 Jahre!

Wie können Unternehmen und Freiberufler den Status einer scheinselbständigen Beschäftigung vermeiden?

Wichtig ist es, die Verträge sorgfältig zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. So finden sich immer wieder Verträge, in denen noch von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Rede ist, die es schon lange nicht mehr gibt. Weiterhin sollte im Vertrag stehen, dass der Freiberufler nicht in den Betriebsablauf des Auftraggebers eingebunden und auch nicht weisungsgebunden tätig ist. Dass er sich bemühe, die vereinbarten Leistungen zu erbringen, die Erfüllung aber nicht zwingend gegeben sei. Ich empfehle den Unternehmen auch dringend auf folgenden Zusatz zu verzichten: „Der Freiberufler darf keine Mitarbeiter oder nur eingeschränkt Mitarbeiter einsetzen“. Günstiger ist es, folgenden Satz in den Vertrag aufzunehmen: „Der Freiberufler darf Mitarbeiter einsetzen.“

Den vertraglichen Regelungen sollte höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden, um der DRB keine unnötige Munition für eine entsprechende Vertragsauslegung zu liefern.

Ist die Gefahr, dass man als scheinselbständig eingestuft wird,  denn für Freiberufler und deren Auftraggeber groß?

Die DRB versucht seit langem aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Mit der Argumentation ´Scheinselbständigkeit´ ist die DRB kürzlich in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert. Mit teilweiser abstruser Argumentation versuchte die DRB in diesem Fall, ein scheinselbständiges Beschäftigungsverhältnis zu konstruieren, wo keines bestand.

Wie lauteten die Argumente der DRB im dem von Ihnen geführten Fall, eine Scheinselbständigkeit zu erkennen?

Die Deutsche Rentenversicherung Bund verdrehte die Angaben des Freiberuflers teilweise in ihr Gegenteil. Während der Freiberufler argumentiert hatte, er handele nicht weisungsgebunden, erkannte die DRB ein Weisungsrecht des Unternehmens. Der Freiberufler könne seine Arbeitszeit zudem nicht eigenständig gestalten, sondern diese sei stets mit der Projektleitung und dem Projektteam abzustimmen. Das Honorar sei nicht leistungsabhängig, wie der Freiberufler angab, sondern es bemesse sich nach der Anzahl der geleisteten Arbeitstage. Da der Freiberufler kein eigenes Kapital einsetze, bestehe auch kein unternehmerisches Risiko. Dass der Freiberufler die Arbeitsleistung wie von ihm angeführt, eigenständig erbringe, begründe nicht eine selbständige Tätigkeit. Laut DRB-Einschätzung war der der Status des Freiberuflers „funktionsgerecht dienend“.

Nachdem auch der Widerspruch abschlägig beschieden wurde, wandte sich der Freiberufler an das Sozialgericht. Zu welchem Urteil kam das Sozialgericht?

Das Sozialgericht stellte im Jahr 2010, also 4 Jahre nach der Antragstellung, fest: Die seit 1. Januar 2006 vom Freiberufler ausgeübte Beratertätigkeit ist als selbständige Tätigkeit anzusehen, die nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Diesem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden kommt aber keine Bindungswirkung für andere Sozialgerichte oder Landessozialgerichte zu. Letztlich muss jeder Fall einzeln durchgekämpft werden.

Stellen sie sich vor, Sie arbeiten freiberuflich. Sie haben sich beim Finanzamt ordentlich so angemeldet und auch um Ihre Sozialversicherung kümmern Sie sich selbst.

Aber dann kommt das böse Erwachen: Die Deutsche Rentenversicherung kommt mit einem Statusfeststellungsverfahren auf Sie zu – und am Ende kommt das heraus: Sie sind gar nicht selbständig. Jedenfalls nicht für die Sozialversicherung, die es nicht einen Deut darum kümmert, was das Finanzamt dazu sagt.

Hilfe, ich bin gar nicht selbständig!

Ergebnis: Ihr bisheriger Auftraggeber wird zu Ihrem Arbeitgeber und muss Sie plötzlich wie ein ganz normaler Arbeitnehmer versichern. Das bedeutet, er muss sie bei der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung anmelden und fortan die Hälfte der fälligen Beiträge von Ihrem Honorar einbehalten und die andere Hälfte als Arbeitgeberbeitrag einzahlen.

Schließlich muss Ihr neuer Chef sie auch noch in der Berufsgenossenschaft gegen Berufsunfälle versichern – die Beiträge zahlt der Arbeitgeber ganz alleine. Und zwar, das ist das fiese daran, ist das Bruttoentgeld Ihre Berechnungsgrundlage der Versicherungsbeiträge – und nicht etwa der Gewinn.

Das könnte Sie ja nun nicht weiter stören – aber den Auftraggeber sind Sie aller Wahrscheinlichkeit nach los. Denn für den sind Sie ja jetzt unglaublich teuer geworden.

Wann sind Sie scheinselbständig?

Damit es gar nicht erst soweit kommt, sollten Sie die Regeln für die Scheinselbständigkeit kennen: Dabei komt es darauf an, wo und wann Sie Ihre Arbeit machen und vor allem ob Sie in die Arbeitsorganisation Ihres Auftraggebers fest eingebunden sind oder nicht.

Wenn Sie stark Weisungsgebunden sind, also z.B. Ihr Einsatzort und die Arbeitszeit vorgeschrieben sind, ist das schon ein Indiz. Ein weiteres besteht darin, dass Sie in die Arbeitsorganisation Ihres Auftraggebers stark eingebunden sind. Hier stehen noch einige weitere Kriterien!

Was sonst noch wichtig ist

Wenn Sie für ein Arbeitsverhältnis als scheinselbständig gelten, ist es unwichtig, wie viele Auftraggeber Sie haben – sobald die Kriterien vorliegen, sind Sie für dieses Auftragsverhältnis scheinselbständig.

Wenn Sie unsicher sind: Eine Möglichkeit kann ein “Statusfeststellungsverfahren” bei der Deutschen Rentenverisung sein. Deren Entscheidung ist verbindlich, und falls Sie scheinselbständig sind, sind Sie ab Feststellungstermin versicherungspflichtig. Experten raten allerdings davon ab, weil bei Antragstellung auch fast immer eine Einstufung als Scheinselbständig erfolgt.

Bislang habe ich in meiner Serie verschiedene Verdienstmöglichkeiten für Blogs vorgestellt. Es wird nun Zeit, sich auch die rechtliche Seite anzuschauen: Muss man für Einnahmen aus Blogs Steuern abführen? Wie sieht das mit Sozialversicherung aus? Und was müssen bloggende Journalisten beachten?

In meinem Vortrag über Selbstmarketing für freie Journalisten letzte Woche beim Medienforum Mittweida konnte diese an sich wichtige Thema leider nur kurz anreisen. Und auch der Beitrag hier ist eher ein Überblicks-Kommentar mit vielen Links – das Thema ist einfach ziemlich komplex.

Steuertipps für Blogger vom Experten

Um so mehr habe ich mich dieses Woche gefreut, dass Steuerberater Rüdiger Schaar dieses Thema sehr ausführlich in einem wirklich guten Gastbeitrag auf mediadigital.de, dem Blog meiner Kollegin Ulrike Langer, behandelt hat. Darin geht er z.B. auch auf die steuerliche Behandlung von Leuten ein, die bei fester Anstellung nebenher bloggen.

Schaar, das Informationsportal  www.medienvorsorge.de und  für Freischreiber, den Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, eine Hotline zu allen Fragen der Steuer und der Künstlersozialkasse, betreut, nimmt in dem Beitrag auch Stellung zur Umsatzsteuer von Social-Payment-Diensten.

Social Payments sind Umsatzsteuerpflichtig

Demnach sind deren Einnahmen, auch wenn sie aus dem Ausland überwiesen werden, dennoch in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, und zwar mit 7%, wie der Experte sagt.

Nachdem ich nun gestern mit Ulrike Langer eine kurze, angeregte Diskussion bei Twitter über Umsätze aus dem Ausland geführt habe, war ich kurz ein wenig verwirrt, wie das denn nun mit Werbeeinnahmen z.B. von Google-Adsense oder Einnahmen via Paypal aussieht.

Einnahmen aus dem Ausland sind nicht gleich Einnahmen aus dem Ausland

Nach einigem Recherchieren und Nachdenken meine ich des Rätsels Lösung gefunden zu haben – ich lasse mich von Experten aber gerne eines besseren Belehren und würde diesen Beitrag dann auch entsprechend updaten:

Wenn ich das richtig verstanden haben, gilt das mit der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland eben nur für Social Payment Dienste, weil hier zwar das Geld letztendlich aus dem Ausland kommt, die Leistung – also das Schreiben der Texte und das Bezahlen durch den Leser – aber in Deutschland erfolgt sind.

Umsatzsteuergesetz §3

Bei Werbeinnahmen hingegen erbringt man seine Dienstleistung hingegen für ein im Ausland ansäßiges Unternehmen, daher fällt die Umsatzsteuer auch dort an. Werbung ist in Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes  3 auch extra als sonstige Leistungen aufgeführt.

Weitere nützliche Informationen fand ich auf Meetnix. Der Artikel ist zwar von 2009 und 2010 wurde das Gesetz geändert, dieser Sachverhalt ist aber offenbar gleich geblieben. Mehr Informationen zu neuen/alten Regelung des Umsatzsteuergestzes bietet Mediafon, leider ohne explizit auf das Thema Werbung einzugehen.

Sozialversicherung

Ganz am Ende des Beitrags geht Schaar noch auf einen ganz anderen Punkt ein: Die Gewerbesteuerpflicht, die bei Werbung anfällt – wenn auch erst ab einem Nettogewinn von 24.500 Euro im Jahr.

Viel problematischer könnten für freie Journalisten, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, die Werbeinnahmen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht sein: Schaar schreibt dazu: “Wenn die (Werbe)Schaltung über 4.800 Euro Gewinn im Jahr abwirft, entfällt der 50%-ige Zuschuss der Künstlersozialkasse zur Krankenversicherung. Ein Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt allerdings erhalten.”

Auch wenn ich dem grundsätzlich von der Logik her zustimmen würde, steht auf der Website der KSK etwas anderes:”9. Muss ich ein Gewerbe angemeldet haben, um in der KSK versichert zu sein?” Eine Gewerbeanmeldung ist für die Versicherungspflicht nach dem KSVG ebenso wenig Voraussetzung, wie sie ein Ausschlussgrund ist. (www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/kuenstler_und_publizisten/faqfuerkuenstlerundpublizisten.php)

Etwas ausführlicher behandelt mediafon.net den Aspekt Gewerbetreibende und KSK – und zwar hier.

Also vielleicht doch erstmal im Einzelfall bei der KSK nachfragen und die eigene Situation schildern?

Fazit

Man sieht an der Auflistung der Probleme, dass man als Blogger mit verschiedenen Einnahmequellen schnell zwischen allen Stühlen hockt, was Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Sozialversicherung angeht.

M.E. liegt das daran, dass die Gesetzeslage einfach um Lichtjahre der tatsächlichen beruflichen Realität vieler Menschen in diesem Land und der Internetentwicklung hinterherhinkt.

Achtung: Bitte an mich keine Fragen zu diesem Themenkomplex im Einzelfall stellen. Ich darf nur informieren, aber aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht persönlich beraten. Dafür gibt es Steuerberater und Berufsverbände. Danke!